Neuorganisation der Departemente genehmigt
Die Departemente der Einwohnergemeinde Lengnau werden neu organisiert. Die Kommissionen sollen vermehrt zukunftsgerichtete und gesellschaftlich relevante Themen bearbeiten. Die moderne Organisation stärkt die Rolle der Kommissionen und bildet die Handlungsfelder in den Strukturen ab.
Der Gemeinderat machte sich in der laufenden Legislatur Gedanken zur Entwicklung unseres Dorfes und die zukünftigen Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Dies im Bestreben, dass sich die Einwohnergemeinde Lengnau weiterhin gut entwickelt und als Dorf für die Bevölkerung gute Bedingungen bietet. Generell ist der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den Kommissionen und der Verwaltung stolz auf seinen Leistungsausweis. Im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden ist Lengnau gut aufgestellt und bietet eine hervorragende Infrastruktur. Die Politik lebt die Trennung von Strategie und Operation und machte dabei sehr gute Erfahrungen.
Lengnau ist seit Jahrzehnten in einer Vorreiterrolle, entwickelte immer wieder der Zeit entsprechende Ideen und organisierte sich neu. Anlässlich eines Workshops beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Megatrends unserer Zeit und überlegte sich, wie er seinen Ansprüchen zur Gestaltung der Zukunft der Einwohnergemeinde Lengnau gerecht werden kann. Im Fokus standen die Neuorganisation der Departemente und die Themen welche zu bearbeiten sind.
Dabei definierte er u.a. folgende Leitlinien:
- Die Exekutive soll weiterhin aus einem Präsidium und 6 Gemeinderatsmitgliedern bestehen.
- Die Gemeinderatsmitglieder werden je von einer Kommission unterstützt.
- Bei Bedarf sind projektbezogene (interdepartementale) Spezialkommissionen einzusetzen.
- Die strategische Kompetenz der Behörden, d.h. das strategische Denken ist zu stärken, indem Visionen entwickelt werden und die Politik systematisch richtungsweisende Entscheide erarbeitet. Dabei stehen die Dorfentwicklung, das Angebot (Dienstleistungen im Dorf, etc.) und die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung im Vordergrund.
- Die politischen Strukturen sind soweit zu entwickeln, um auf Megatrends zu reagieren.
Daraus bildete der Gemeinderat die neue Departementsstruktur, welche zukunftsgerichtet ausgelegt ist:
- Präsidiales, Organisation und Ordnung
- Gemeindeentwicklung, Wirtschaft, Sport und Kultur
- Finanzen, Liegenschaften und Informatik
- Bau und Planung
- Umwelt und Mobilität
- Erschliessung und Versorgung
- Bildung und Gesellschaft
Die Organisationsstruktur zeichnet sich sachbezogen durch eine hohe stufengerechte Kongruenz aus. Sie bietet den politischen Behörden – neben den herkömmlichen Aufgabengebieten – den Fokus vermehrt auf zukunftsgerichtete Projekte zu setzen, welche die Gesellschaft bewegen.
Dort wo aufgrund übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen für die kommunalen Behörden kaum Handlungsspielraum besteht, ist beabsichtigt, diese Themenbereiche zusammenzulegen. Die übergeordnete Gesetzgebung will in den Bereichen Schule und Soziales eine Professionalisierung. In einem „Gesellschaftsdepartement“ sollen deshalb neben den obenerwähnten Bereichen aktuelle für Lengnau wichtige Gesellschaftsfragen systemisch bearbeitet werden.
Die Vorlage wurde den Ortsparteien mit den notwendigen Erläuterungen zur Mitwirkung zur Kenntnis gebracht. Generell fielen die Reaktionen sehr positiv aus und die Parteien unterstützen die Neustrukturierung. Einzig die Junge SVP möchte an einem Polizeidepartement festhalten, was der Gemeinderat aufgrund der kantonalen Gesetzgebung und den daraus entstehenden möglichen Kostenfolgen ablehnt. Die politische Arbeit – die Ortspolizei betreffend – sollen zukünftig das Departement Präsidiales, Organisation und Ordnung, wie das Departement Umwelt und Mobilität und das Departement Erschliessung und Versorgung betreuen. Das Baupolizeiwesen wird durch das Departement Bau und Planung sichergestellt.
Formell ist es dem Gemeinderat wichtig, den Sicherheitsbereich strategisch (Zusammenarbeit mit dem Kanton, der Kantonspolizei, etc.) direkt zu betreuen und die Interessen der Einwohnergemeinde Lengnau bestmöglich zu vertreten. Im operativen Bereich, sofern nicht die Kantonspolizei zuständig ist, beschränken sich die Aufgaben der Gemeindepolizei und des Friedhofwesens schon heute auf die Verwaltungsebene (Bekämpfung von Lärmimmissionen, Bussen ruhender Verkehr, Ausstellung von Bewilligungen zur Nutzung von öffentlichem Terrain, etc.). Sonstige dauernde Verkehrsmassnahmen (z.B. Einschränkungen bei Strassen) sollen wie bis anhin in der zuständigen Kommission beurteilt und anschliessend durch den Gemeinderat genehmigt werden. In der Vergangenheit erwies es sich zudem als äusserst effektiv, dass der Gemeinderat im Einzelfall bei Bedarf direkt Entscheidungen traf. Die kurzen Wege boten Gewähr, die Problemstellungen effizient zu bewältigen. Weiter ist es so, dass die Feuerwehr und der Zivilschutz in Gemeindeverbänden organisiert ist. Namentlich im Vorstand der Feuerwehr LEPIME nehmen die Gemeindepräsidien von Meinisberg und Pieterlen Einsitz. Um gleich lange Spiesse zu haben und aufgrund der Interessenlage, sieht der Gemeinderat vor, das Lengnauer Gemeindepräsidium ebenfalls für den Vorstand LEPIME verpflichten zu lassen.
Zu den einzelnen Departementen:
Das Departement Präsidiales, Organisation und Ordnung (nachstehend Präsidiales) wird durch das Gemeindepräsidium geführt. Neben den Repräsentationspflichten und der externen Kommunikation ist die Gemeindeführung in Katastrophen und Notlagen sicher ein wesentlicher Bestandteil der Aufgabe. Ein Teil der Aufgaben des früheren Departementes für Gemeindepolizei und öffentliche Sicherheit wird wie erwähnt in das Departement Präsidiales integriert. Politisch relevante Entscheidungen obliegen direkt dem Gemeinderat. Die Feuerwehr und der Zivilschutz sind in Gemeindeverbänden organisiert. Diese politischen Entscheidungen werden somit hauptsächlich in den Gemeindeverbänden gefällt. Das Gemeindepräsidium wird dort die Interessen der Einwohnergemeinde Lengnau einbringen.
Im Departement Gemeindeentwicklung, Wirtschaft, Sport und Kultur soll dem Gemeindemarketing mehr Gewicht beigemessen werden. Dies ist ein langjähriger Wunsch der Ortsparteien. Die Gewichtung dieses Bereiches wird somit verstärkt. Dabei geht es u.a. um besseren Kontakt zum Gewerbe und den Unternehmungen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre soll auch den Senioren (Silver Society) – das Seniorennetzwerk ist nur lose organisiert – eine Plattform geboten werden. Die Einwohnergemeinde Lengnau will für die Bedürfnisse der älteren Generation gerüstet sein.
Das Departement Finanzen, Liegenschaften und Informatik ist ein klassisches Querschnittsdepartement mit entsprechendem Gewicht, was die Ausrichtung der Finanzstrategie über die gesamte Einwohnergemeinde betrifft. Hier wünscht sich der Gemeinderat in Zukunft Kommissionsmitglieder, die spezifisch über ein gewisses Fachwissen verfügen. Da die Erfahrungen bisher generell positiv zu werten sind, erfährt dieses Departement ansonsten jedoch kaum Änderungen. Ausnahme ist explizit der Bereich Digitalisierung, welcher politisch besser abgestützt werden soll.
Das Departement Bau und Planung vereinigt neu die beiden Bereiche. Damit ist sichergestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Baupolizeibehörde vorgängig im Bereich Planung bearbeitet werden. So ist eine Vereinheitlichung der Prozesse gewährleistet. Planungsfragen wie die Festlegung von Bauzonen enden schliesslich aus der gleichen Feder in Baubewilligungen oder Bauentscheiden. Die Kommission erarbeitet die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen und beurteilt im Baubewilligungsverfahren die Baugesuche mit Ausnahmegesuchen. Sie kennt die entsprechenden Hintergründe und Überlegungen im Planungsverfahren. Im Gegenzug ist sichergestellt, dass Erfahrungen der Baupolizei in Planungsverfahren einfach einfliessen können. Die Kommission dient jedoch in Planungsfragen dem Gemeinderat zu und entscheidet nie abschliessend. Der Gemeinderat ist gemäss kantonalem Baugesetz Planungsbehörde. Die Stimmberechtigten sind zuständig für den Erlass und die Änderungen der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement und Zonenplan).
Mit dem Departement Umwelt und Mobilität findet ein neuer und wesentlicher Fokus – was die zentrale Ausrichtung der Einwohnergemeinde Lengnau bezüglich nachhaltiger Entwicklung betrifft – statt. Die Themen erneuerbare Energien, Mobilität, Langsamverkehr, öffentlicher Verkehr und Ökologie werden weiter vorangetrieben. Dies ist der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Zeit geschuldet. Ziel ist, dass die Einwohnergemeinde Lengnau, wenn auch auf einem pragmatischen Weg ein erhöhtes Bewusstsein und damit geeignete Massnahmen in diesen Bereichen entwickelt. Zusätzlich ist die Abfallentsorgung diesem Departement angegliedert.
Im Departement Erschliessung und Versorgung werden alle Tiefbauprojekte zusammengefasst. Somit werden Teile der bisherigen Bau- und Werkkommission herausgeschält und in diesem Bereich abgebildet. In der Vergangenheit zeigte sich beispielhaft, dass im Bereich Bau und Werke die Strassen gebaut oder saniert wurden. Für die Signalisation war die Kommission für Gemeindepolizei und öffentliche Sicherheit zuständig. Dies führte immer wieder zu Friktionen und Unstimmigkeiten. Mit der neuen Organisationsstruktur und der Veränderung der Zuständigkeiten auf horizontaler Ebene soll diesem Problem Abhilfe verschafft werden.
Das Departement Bildung und Gesellschaft beinhaltet generell die Aufgaben der bisherigen Departemente Bildung (die Kultur ist im Bereich Gemeindeentwicklung angesiedelt) und Soziales. Mit den gesetzlichen Änderungen auf kantonaler Stufe können die politisch-strategischen Behörden im Bereich Volksschule und Sozialhilfe kaum mehr Einfluss nehmen. Der Bereich der Vormundschaft/Beistandschaft ging schon früher an die KESB über und wurde den Einwohnergemeinden entzogen. Damit eine Sinnhaftigkeit der Kommissionsarbeit entsteht, werden die Themen Erwachsenenbildung, Jugendarbeit wie auch vertieft soziale Themen in diesem Departement zusammengefasst. Dabei erfolgt eine strikte Trennung zwischen Senioren und Kindern und Jugendlichen, wobei gleichwohl eine interdepartementale Zusammenarbeit immer möglich sein soll.
Generell sollen die Kommissionen mit 5 Mitgliedern (inkl. Vorsitz) ausgestattet sein.
Die Kommissionen sollen weiterhin generell zu Handen des Gemeinderates arbeiten. So ist sichergestellt, dass die Exekutivbehörde Entscheidungen stringent und verständlich über alle Departemente treffen kann. Aufgrund von Spezialrecht wird die Kommission für Erschliessung und Versorgung die Elektrizitätsversorgung (Festlegung Tarife, erweiterte Kompetenz für Investitionen) eigenständig sicherstellen. Die Kommission für Bau und Planung wird abschliessend über Ausnahmegesuche im Baupolizeiwesen zu befinden haben. Bisher war die Zuständigkeit bei der Bau- und Werkkommission.
Der Gemeinderat erachtet die sachgebietsbezogene Organisation und horizontale Verschiebung der Zuständigkeiten bei den Kommissionen für die Einwohnergemeinde Lengnau und deren Bevölkerung als zielführend und wertvoll.
Dem Amt für Gemeinden um Raumordnung des Kantons Bern wurde das Geschäft zur Vorprüfung vorgelegt. Die Änderungen sind rechtmässig und genehmigungsfähig.
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