Absage der Gemeindeversammlung vom 03.12.2020 / Anordnung einer Urnenabstimmung

Aufgrund der hohen und aktuell stark steigenden Corona-lnfektionszahlen entschied das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, den gemeinderechtlichen Körperschaften im Verwaltungskreis Biel/Bienne werde ermöglicht, an Stelle der Gemeindeversammlung Urnenabstimmungen durchzuführen. Die Gültigkeit dieser Massnahme ist beschränkt auf den 31. Januar 2021.

Der Gemeinderat Lengnau entschied, zur Sicherheit der Bevölkerung werde deshalb auf die im Anzeiger Büren und Umgebung vom 15. Oktober 2020 publizierte Gemeindeversammlung vom 03. Dezember 2020 verzichtet.

Im Gegenzug sollen die Stimmberechtigten an der Urne über die Vorlagen befinden. 

Anordnung der Gemeindeabstimmungen vom 17. Januar 2021

Gestützt auf Art. 12 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (GG) und Art. 9 der Gemeindeverordnung (GV) vom 16. Dezember 1998 in Verbindung mit der Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 27. Oktober 2020 werden folgende Gemeindeabstimmungen bekannt gemacht:

1.

Verwaltungsrechnung 2021 / Budget 2021

  • Steueranlage der Gemeindesteuer von unverändert 1,54 Einheiten des kantonalen Satzes 
  • Liegenschaftssteuer von unverändert 1,1‰ des amtlichen Wertes 
  • Gesamthaushaltes (Budget 2021) mit einem Aufwand von Fr. 33'391'905.00 und einem Ertrag von Fr. 32'281'900.00 und dem daraus resultierenden Aufwandüberschuss von Fr. 1'110'005.00

2.

Überbauungsordnung Beundenstrasse

3.

Nerbenstrasse / Neubau Strassenkörper und Ersatz der Werkleitungen / Verpflichtungskredit von Fr. 1'478'000.00

In Anwendung von Art. 37 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV) liegen die folgenden Unterlagen 30 Tage vor der Urnenabstimmung bei der Gemeindeverwaltung Lengnau, Präsidialabteilung, öffentlich auf:

  • Überbauungsordnung Beundenstrasse (Traktandum 2)

Die weiteren Unterlagen (Budget 2021 und Projektpläne zur Abstimmungsvorlage Nerbenstrasse) können bei der Gemeindeverwaltung Lengnau, Präsidialabteilung, oder unter www.lengnau.ch eingesehen werden.

Es wird zudem auf die Botschaft zur Urnenabstimmung verwiesen, die mit dem amtlichen Abstimmungsmaterial verschickt wird.

Gegen den Beschluss der Urnenabstimmungen kann wegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes und anderer Rechtsverletzungen innert 30 Tagen nach dem Urnengang, d. h. bis spätestens 17. Februar 2021, Beschwerde geführt werden.

Personen, die das Gemeindestimmrecht infolge der noch nicht erreichten dreimonatigen Niederlassung nicht besitzen, erhalten kein Gemeindestimmmaterial. Für verloren gegangene Ausweiskarten kann bis spätestens Donnerstag, 14. Januar 2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Lengnau, Präsidialabteilung, das Begehren um Ausstellung eines Duplikates eingereicht werden.

Für die briefliche Stimmabgabe gilt die Gesetzgebung des Kantons Bern über die politischen Rechte.

Berechtigte Begehren um Eintragung im Stimmregister sind bis spätestens Dienstag, 12. Januar 2021, 16.00 Uhr, der Gemeindeverwaltung Lengnau, Präsidialabteilung, zu unterbreiten. Einsprachen gegen die Stimmberechtigung Dritter sind bis zu diesem Zeitpunkt an gleicher Stelle einzureichen.

Hinweis:

Die ausnahmsweise Anordnung eines Urnengangs anstelle einer Gemeindeversammlung soll dem Anspruch der Stimmberechtigten auf freie und unverfälschte Willenskundgabe zum Durchbruch verhelfen. Ein Urnengang ist daher insbesondere dann anzuordnen, wenn die Versammlung nicht unter zumutbaren Verhältnissen abgehalten werden kann oder die Anwesenheit aller teilnahmewilligen Stimmberechtigten (durch äussere Umstände) nicht möglich ist.

Der Gemeinderat